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Vertragsgegenstand
- b’kom ist eine gemeinsame Marke von PR Beratung Brigitta Hochfilzer, Agentur für Kommunikation, und PRESSETEXTER Text- und Kommunikationsagentur GmbH (im Folgenden kurz b‘kom). Alle Angebote, Aufträge und/oder sonstigen Tätigkeiten an b’kom erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), es sei denn, dass Auftraggeber und b‘kom sich schriftlich mit irgendeiner Abweichung ausdrücklich einverstanden erklärt haben .
- Die AGB von b‘kom gelten spätestens durch die Annahme eines Werkes aufgrund des Auftrages als anerkannt. Sie gelten weiters als anerkannt innerhalb dauernder Geschäftsverbindung
- Vertragsgegenstand ist das Erstellen von barrierefreien bzw. barrierearmen Texten.
- Aufträge gelten erst als bindend, wenn der Auftrag von b’kom schriftlich akzeptiert worden ist.
- b‘kom übermittelt die Texte an alle jeweilig als Auftraggeber angeführten Unternehmen und den dort angeführten Empfängern (Printmedien, Online-Medien, Pressestellen, etc.) zu deren Information und weiterer Verwendung.
- Mit der Buchung akzeptiert der Kunde die Verwendung seines Logos auf der Kundenreferenzseite von b’lp, sowie die Bekanntgabe seiner gebuchten Leistung.
- Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB und/oder des sonstigen Vertragsinhaltes sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form erfolgen. Auch das Abgehen vom Schrifterfordernis kann rechtswirksam nur in schriftlicher Form erfolgen.
- Sollten einzelne der in diesen AGB oder dem Vertrag enthaltenen Bestimmungen aus irgendeinem Grunde unzulässig sein oder werden, so bleiben sie in dem noch zulässigen Umfang bestehen. Falls dies aus irgendeinem Grund nicht möglich ist, gilt an ihrer Stelle die Regelung als vereinbart, die den wirtschaftlichen Erfolg der weggefallenen Bestimmung so weit wie möglich gewährleistet.
Übermittlung des betreffenden Textes
- In allen Fällen gilt:
Die vom Auftraggeber eingegangenen Informationen werden als Texte ausformuliert. Alle vom Auftraggeber freigegebenen Texte werden von b‘kom anschließend in keiner Form mehr inhaltlich geändert oder redigiert, sondern Wort für Wort übernommen. Somit erfolgt die Verbreitung der Textinhalte immer unter der ausschließlichen inhaltlichen Verantwortung des Vertragspartners.- Der Vertragspartner kann die gewünschten Informationen oder die gewünschte Aussendung per Post schicken oder telefonisch durchgeben. In diesen Fällen wird der Text Wort für Wort von unseren Mitarbeitern so abgeschrieben, wie der Vertragspartner ihn vorgegeben hat. Tippfehler seitens b‘kom können dabei nicht ausgeschlossen werden.
- Der Vertragspartner kann die gewünschten Informationen oder die gewünschte Aussendung per E-Mail schicken. In diesem Fall wird die Aussendung unverändert übernommen und anschließend an die weiterverarbeitenden Unternehmen weitergeleitet.
RECHTLICHE VERANTWORTUNG
- Sollte es im Zusammenhang mit b’kom-Texten zu gerichtlichen oder behördlichen Verfahren jeglicher Art kommen (dies bezieht sich insbesondere auf Klagen aufgrund von Bestimmungen des StGB oder des AGBG iVm MedienG, z. B. Ehrenbeleidigung, Verleumdung, übler Nachrede und einer daraus resultierenden Haftungsbeteiligung mit dem unmittelbarem Täter, etc.), gilt folgendes:
- Der Vertragspartner verpflichtet sich, b‘kom sämtliche Kosten zu ersetzen, die sich im Zuge der Verbreitung von b’kom-Informationen und daran anschließenden von wem auch immer gerichtlich oder behördlich eingeleiteten Schritten oder Verfahren ergeben.
- Solche Kosten sind insbesondere: jegliche Anwaltskosten von b‘kom; Anwaltskosten der Gegenseite und jegliche gerichtliche Kosten, zu deren Ersatz b‘kom verpflichtet wird; jegliche Geldstrafen, Ersatz- und Entschädigungsbeträge, zu deren Ersatz b‘kom nach Bestimmungen der angewandten gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet wird.
- Der Vertragspartner wird von seiner Kostenersatzpflicht nur befreit, wenn die Gegenpartei eines Verfahrens zum Kostenersatz verpflichtet wird und dieser tatsächlich geleistet wird. Dabei ist zu beachten, dass b‘kom nur den Nachweis der Aufforderung zur Zahlung erbringen muss. Sie muss keine weiteren Schritte, insbesondere Exekutionsführung gegen die Gegenpartei, einleiten.
ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzüge zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist b‘kom berechtigt, 2 % Verzugszinsen pro Monat in Rechnung zu stellen. 10er-Pakete werden sofort nach Erstellung des ersten Textes in Rechnung gestellt und müssen sofort nach Erhalt ohne Abzüge beglichen werden.
- Zahlungsverpflichtet ist immer der Auftraggeber als Vertragspartner, auch wenn dieser seinerseits im Auftrag eines Dritten b‘kom -Dienste in Anspruch nimmt (z. B. PR-Agentur). In einem solchen Fall ist nach einmaliger erfolgloser Rechnungslegung an den Kunden des Auftraggebers unmittelbar der Auftraggeber zur Begleichung verpflichtet, ohne dass seitens b‘kom weitere Schritte einer Mahnung notwendig sind.
- Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Forderungen gegenüber unserem Unternehmen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden
- Alle auf der b‘kom Homepage angeführten Preise gelten exklusive Mehrwertsteuer.
GERICHTSSTAND
- Es gilt österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das die Handelsgerichtsbarkeit ausübende Gericht in Innsbruck.